27.06.2025
Der griechische Minister Makis Voridis, ein hochgestellter Politiker der seit 6 Jahren regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia und ein wichtiger Mitarbeiter von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ist heute im Zuge eines Skandals um EU-Subventionen für die Landwirtschaft zurückgetreten. Er war 2020 Landwirtschaftsminister im ersten Kabinett von PM Mitsotakis und bekleidete zuletzt einen anderen Ministerposten. Das Durchwechseln der Kabinettsmitglieder, hier von Ressort Landwirtschaft auf den Posten des Migrationsministers im März 2025, ist dabei durchaus üblich in Griechenland.
Sein Rücktrittsschreiben:
sowie der Rücktritt seiner Staatssekretäre Stamenitis, Hatzivassiliou, Boukorou und des Generalsekretärs für Ländliche Entwiclung Giorgios Stratakos wurden vom PM Mitsotakis angenommen.
Dazu gibt es eine längere Vorgeschichte, an der neben griechischen auch EU-Stellen beteiligt waren: Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte bereits im Frühjahr 2024 die griechischen Behörden von Verdachtsfällen beim Athener Amt für Agrarsubventionen (griech. Opékepe) informiert, also über mögliche Verstösse bei der Verwaltung von EU-Fördermitteln.
In einem ersten Schritt erfolgten Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige, die insgesamt 2,9 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben sollen. Der Schaden könnte laut Medienberichten aber im dreistelligen Millionenbereich liegen und es gab über Wochen Gerüchte und Skandalmeldungen über Machenschaften von Bauern und korrupten Beamten und Politikern. Dabei spielten fälschlich deklarierte Weideflächen für Schafe und Ziegen eine große Rolle.
So wird im rechten KI-generierten Bild die angeblich zwecks Subventionierung deklarierten 7,8 Mio Weidetiere auf die Fläche von Kreta projiziert – was die völlige Unglaubwürdigkeit der Anträge zeigt – die aber vom Opekepe zunächst genehmigt wurden. Es hieß, Opekepe habe etwa für nicht existierende Schafe und Ziegen auf Kreta oder sogar für Bananenplantagen auf dem Berg Olymp ausgezahlt.
Satirische Aufarbeitung des Skandals und weitere Eskalation nach Razzia in Amtsräumen
Mitte Mai 2025 geht der Skandal in eine neue Runde, als Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) – unterstützt von der griechischen Polizei – eine Razzia in Büros der Behörde durchführen wollten. Medien berichten dazu, Behördenmitarbeiter hätten sich geweigert, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und seien teils aggressiv geworden. Kurz danach schloss die Regierung noch im Mai 2025 die ganze Behörde für Agrarsubventionen (Opekepe). Es erfolgten Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige und die übrigen ca. 500 Mitarbeiter wurden der „Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen“ (AADE) unterstellt, die auch die Steuerbescheide erläßt.
Der frühere Agrarminister Makis Voridis war zuletzt Migrationsminister in der Regierung Mitsotakis bei seinem Rücktritt:
Ausserdem wurde am 17.06.2025 Griechenland von der EU-Kommission auch zu einer Strafe von 415 Millionen Euro verurteilt. Im Mai hatte sich die EPPO offiziell beschwert und den griechischen Behörden vorgeworfen, sie hätten versucht, Ermittlungen zu verhindern- doch Athen reagierte nicht auf die Vorwürfe. Darauf schickte die EPPO dem griechischen Parlament im Juni 2025 weitere Informationen.
Darin werden als Mitwisser zwei ehemalige Agrarminister der Regierung Mitsotakis benannt: eben Makis Voridis, für Landwirtschaft zuständig von 2021 bis 2023, und sein Nachfolger Lefteris Avgenakis, der bis 2024 im Amt war. In seiner Rücktrittserklärung sagt M. Voridis, der selbst Rechtsanwalt ist, er wolle sich nun „der Verteidigung seiner Unschuld“ widmen.